Quelle: EURACTIV

Angesichts der Rekordpreise im Jahr 2022 häuften sich Stimmen nach einer Reform des europäischen Strommarktes. Diese sollte die Auswirkungen der Gaspreise auf den Strommarkt verringern und sicherstellen, dass niedrige Stromkosten an Verbraucher weitergegeben werden.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Reform zurr Priorität gemacht und im Januar eine Konsultation eingeleitet. Ein konkreter Vorschlag wird für den 14. März erwartet.

Es ist jedoch nicht zu erwarten, dass Berlin eine umfassende Stromreform unterstützen wird. Dazu bedarf es nämlich ausführliche Beratungen in Deutschland und der Ampel, die noch nicht ansatzweise abgeschlossen sind.

„Ich hielte es für falsch, wenn sehr weitgehende Markteingriffe quasi aus der kalten Küche heraus oder aus der Hüfte geschossen auf einmal kommen, so Vizekanzler Robert Habeck am Montag (20. Februar) in Berlin. Er forderte die Kommission auf, den Prozess zu verlangsamen.

„Die Europäische Kommission wird auch noch zeitnah, denke ich, Vorschläge unterbreiten, wie man kurzfristig den Energiemarkt absichert“, fügte Habeck hinzu. Darüber hinaus solle sie allerdings nicht gehen.

Eine echte, tiefgreifende Reform des EU-Strommarktdesigns „wird auf der europäischen Ebene, so denke ich, erst nach der Europawahl mit voller Fahrt aufgenommen werden“, so Habeck.

Am Montag hat die Bundesregierung ihren Arbeitskreis, die Plattform „Klimaneutrales Stromsystem“, ins Leben gerufen. Dabei handelt es sich um eine Arbeitsgruppe, die die deutsche Position zur Strommarktreform ausarbeiten soll.

„Wir werden im Sommer einen Bericht vorlegen, der bereits substanzielle Ergebnisse beinhalten wird. Anschließend wird die Arbeit fortgesetzt und ein Winterbericht erstellt“, sagte Habeck in Bezug zum Zeitplan der Arbeitsgruppe.

Es ist also nicht zu erwarten, dass Deutschland vor dem Kommissionsvorschlag im März einen konkreten Beitrag zu der Debatte leisten wird.

Habeck hat zudem wiederholt die Rolle Deutschlands als „Herzkammer des europäischen Elektrizitätssystems“ aufgrund seiner geografischen Lage betont.

„Eine Operation oder Arbeit am Herzrhythmus-System der Energiewende, in der Herzkammer, ist eine große Herausforderung“, mahnte er.

Zuvor hatte Deutschland zusammen mit Dänemark und anderen Ländern einen gemeinsamen Brief an die Europäische Kommission geschickt, um sie davor zu warnen, bei der Strommarktreform zu hohe Ziele zu setzen.

Die Länder argumentierten, dass eine übereilte Reform im „Krisenmodus“ unter anderem den Ausbau der erneuerbaren Energien langfristig gefährden könnte.

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