08.03.2023
Energiepreiskrise: Gewerkschaften fordern Industriestrompreis
Die Industriegewerkschaften sehen wegen der hohen Energiekosten Produktionsstandorte in Deutschland in Gefahr.

Quelle: energate

Helfen soll ein Industriestrompreis für energieintensive Branchen, den die Vorsitzenden von IG Metall, IG BCE und IG Bau gemeinsam fordern. "Bleiben die Preise im internationalen Vergleich so hoch, steht die energieintensive Industrie in Deutschland nach Überzeugung der Gewerkschaften mittel- bis langfristig vor dem Aus", schreiben die Organisationen in einer gemeinsamen Mitteilung. Am 9. März wollen sie ihrer Forderung mit einem bundesweiten Aktionstag Nachdruck verleihen.

Die drei Gewerkschaften warnen vor Folgeeffekten, sollten sich Betriebe der Grundstoffindustrie wie Chemie oder Stahl aus Deutschland zurückziehen. In diesem Falle seien Arbeitsplätze nicht nur in den betroffenen Branchen in Gefahr. "Die Bundesregierung muss beim Industriestrompreis lenkend eingreifen", forderte Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall. Er warnte davor, dass Arbeitsplätze schleichend verloren gingen, weil Investitionen wegen zu hoher Stromkosten nicht mehr in Deutschland stattfinden.

Produktionsverlagerung

​Ein Beispiel dafür ist der Chemiekonzern BASF, der verstärkt Produktion nach China verlagert und parallel dazu Arbeitsplätze in Deutschland abbaut. Neben hohen Energiekosten stecken auch technische Gründe hinter der Stilllegung von Produktionsanlagen, betonte der Vorstand zuletzt. "Wenn sie aufgrund hoher Stromkosten Anlagen schließen und Produktion verlagern, ist das der erste Schritt zur Deindustrialisierung Deutschlands", warnte Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE. 

Die Bundesregierung muss aus Sicht der Gewerkschaften den Industriestrompreis noch in diesem Jahr beschließen. Bei Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stoßen sie mit ihrer Forderung grundsätzlich auf offene Ohren. Das Problem: Aktuell ist nicht klar, ob ein Industriestrompreis unter das EU-Beihilferecht fällt. Minister Habeck will hier möglichst noch im ersten Halbjahr Klarheit aus Brüssel. Aktuell arbeitet die Bundesregierung an einem Konzept, mit dem sich Unternehmen günstigen Strom aus Offshore-Windparks sichern können. Das Vorhaben gilt aber als komplex.

Umbau der Wirtschaft in Gefahr

Die Industriegewerkschaften betonen, dass die hohen Stromkosten den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft gefährden. Hierfür seien hohe Investitionen notwendig, die möglicherweise an anderen Standorten stattfinden. So lockt etwa die US-Regierung mit dem Inflation Reduction Act (IRA) Hersteller von grünen Technologien in die USA, mit Steuergutschriften und günstigen Energiepreisen.

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