Quelle: enerNEWS-Partner EURACTIV

In dem Schreiben, das EURACTIV am Sonntag (22. Oktober) einsehen konnte, betonen die europäischen Mitgliedsstaaten – Österreich, Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Malta, die Niederlande und Portugal – die Vorteile der erneuerbaren Energien, argumentieren aber, dass sie mehr Unterstützung benötigen.

„Wir sind mit mehreren Krisen konfrontiert. Die vergangenen acht Jahre waren weltweit die wärmsten seit Beginn der Aufzeichnungen, und die Zahl der Hitzewellen und Naturkatastrophen (Waldbrände, Dürren, Überschwemmungen usw.) nimmt jedes Jahr zu“, heißt es in der gemeinsamen Mitteilung der Gruppe „Friends of Renewables“ (Freunde der Erneuerbaren).

„Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt auch die Verwundbarkeit Europas aufgrund seiner Abhängigkeit von nicht-erneuerbaren Energien und kritischen Rohstoffimporten“, heißt es weiter. Es sei ein Sicherheitsrisiko und heize die Inflation an.

Die elf Staaten argumentieren, dass erneuerbare Energien eine entscheidende Rolle dabei spielen werden, diese Situation zu ändern.

Bürokratieabbau für erneuerbare Energien

Im Vorfeld der Herausgabe des gemeinsamen Schreibens wurde das neue EU-Gesetz für erneuerbare Energien verabschiedet. Nun steht die Veröffentlichung eines neuen Vorschlags der Europäischen Kommission an, der den Weg für mehr Windenergie ebnen soll. Doch die Staaten sind der Meinung, dass mehr als das nötig ist.

„Die aktuellen EU-Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien gehen in die richtige Richtung. Zur Erhaltung der Vorreiterrolle der EU im Klimaschutz brauchen wir mehr unterstützende Maßnahmen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien in Europa zu beschleunigen“, so die österreichische Klimaministerin Leonore Gewessler.

Die Forderung der elf Staaten umfasst „Erneuerbare Energien ohne Grenzen“, die durch eine bessere Vernetzung zwischen den Mitgliedsstaaten ermöglicht werden sollen. Europa müsse bei der Koordinierung, der Planung und dem Bau der notwendigen Infrastruktur für die gemeinsame Nutzung von Strom schneller werden.

Sie argumentieren, dass erneuerbarer Wasserstoff und erneuerbare Energien auch durch einen „gut funktionierenden“ Binnenmarkt unterstützt werden müssen, der sich darauf konzentriert, innerhalb der EU gleiche Bedingungen zu schaffen, die dem globalen Wettbewerb standhalten.

Die elf Staaten fordern auch die rasche Einführung neuer Gesetze wie das zur Förderung erneuerbarer Energien. Die Europäische Kommission prüft bereits, wie dies zu bewerkstelligen ist. Entsprechende Maßnahmen werde am Dienstag im Rahmen des Europäischen Windkraftpakets erwartet.

Die Staaten wollen auch, dass die EU-Kommission weiter in die Zukunft blickt, unter anderem mit ihrer Folgenabschätzung für das Klimaziel der EU für 2040. Sie argumentieren, dass darin auch ein Ziel für den Energiesektor angegeben werden sollte, um Investitionssicherheit zu schaffen.

Es wird zudem verlangt, dass mehr getan werden muss, um die bürokratischen Hindernisse für erneuerbare Energien zu beseitigen. Sie „fordern die Kommission auf, weiter daran zu arbeiten, wie die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden können, einschließlich der weiteren Prüfung und Beseitigung von Hürden und Hindernissen in den einschlägigen EU-Rechtsvorschriften.“ Dies könnte auch im Rahmen des Windkraftpakets geschehen.

Sicherung der Energieversorgung und globale Ziele

Gleichzeitig muss die EU darauf achten, dass sie ihre Abhängigkeit von russischem Gas nicht durch andere Abhängigkeiten ersetzt, warnen die elf Länder. China wird in der gemeinsamen Mitteilung zwar nicht ausdrücklich erwähnt, ist aber eine dominierende Größe bei der Produktion von Rohstoffen, die für die Erzeugung erneuerbarer Energien benötigt werden.

Um künftige Abhängigkeiten zu vermeiden, brauche die EU „eine Mischung aus gezielter Politik, die darauf abzielt, die Führungsposition der EU bei kritischen Technologien zu stärken“, und „eine gemeinsame Strategie, um entscheidende Wertschöpfungsketten für kritische Rohstoffe zu entwickeln.“

Es sollte auch an Forschung und Innovation gearbeitet werden, einschließlich der Verbesserung der Recyclingfähigkeit von Technologien für erneuerbare Energien, die Europa bei der Rückgewinnung von Materialien helfen würden.

Auf internationaler Ebene bekräftigen die Unterzeichner die Unterstützung der EU-Mitgliedsstaaten für die Kommission, die Ziele für die Verdreifachung der weltweiten Kapazitäten für erneuerbare Energien bis 2030 zu erreichen.

„Zusammen mit einem globalen Energieeffizienzziel könnte dies die internationale Zusammenarbeit und Innovation fördern, Investitionen in erneuerbare Technologien vorantreiben, Arbeitsplätze schaffen und die Energiesicherheit verbessern“, so die Staaten.

„Es würde auch das kollektive Engagement der Nationen unterstreichen, indem es einen klaren und umsetzbaren Fahrplan für die weltweite Einführung von Technologien für erneuerbare Energien liefert“, fügen sie hinzu.

Die EU wird sich auf der internationalen Klimakonferenz COP28 in Dubai im November und Dezember für diese Ziele einsetzen. Derzeit wird in der EU daran gearbeitet, erneuerbare Energien zu fördern und ein nachhaltiges, sicheres Stromnetz zu entwickeln.

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