22.11.2023
Energienetze Österreich: WKÖ will neuen staatlichen Fonds für große Netzprojekte
Die Wirtschaftskammer schlägt einen neuen staatlichen Fonds für die Kosten des Netzausbaus vor.

Quelle: enerNEWS-Partner energate

Beim notwendigen Ausbau der Netze für Strom und Gas oder bei Schlüsselprojekten wie etwa WAG Loop seien Ausgaben von 20 Mrd. Euro zu erwarten. Der Staat solle einen Teil dieser Kosten über einen neuen Fonds übernehmen und diesen mit 5 Mrd. Euro dotieren, so WKÖ-Chef Harald Mahrer in einer Pressekonferenz mit dem niederösterreichischen Energielandesrat Stephan Pernkopf (ÖVP).

Unstimmigkeiten beim zentralen Projekt WAG Loop

In der Diskussion steht derzeit unter anderem Ausbau der West-Austria-Gasleitung (WAG Loop). Das Projekt mit veranschlagten Kosten von 200 Mio. Euro soll mehr Transportkapazitäten aus Deutschland sowie aus dem Norden und Westen Europas schaffen und die Abhängigkeit von Russland senken. Künftig soll über diese Leitung mehr Gas nach Österreich fließen, das aktuell an LNG-Terminals entlang der Küste in Deutschland, Belgien, den Niederlanden und Frankreich anlandet.

Energieministerin Leonore Gewessler hatte zuletzt den Baustart von WAG Loop gefordert und betont, die rechtlichen Voraussetzungen seien mit der entsprechenden Genehmigung der E-Control erfüllt. Energieexperte Walter Boltz, der als Berater im BMK tätig ist, sieht hier vor allem den zuständigen Fernleitungsnetzbetreiber Gas Connect Austria in der Pflicht.

Fonds soll Frage der Finanzierung klären

Ganz anders die Position der Gas Connect. Die Planungen für WAG Loop seien "ohne jede Verzögerung" in Arbeit, die Finanzierung jedoch völlig unklar. Die derzeitige Regulatorik stelle die Finanzierung nicht sicher und eine staatliche Garantie liege dem Netzbetreiber weiter nicht vor, so die Gas Connect Ende Oktober gegenüber energate. Die vorgegebene, regulatorische Abschreibungsdauer der Pipeline geht demnach weit über das Jahr 2040 hinaus - also eine Zeit, in der laut EU-Plänen gar kein fossiles Gas mehr fließen soll. Mit bestehenden Regularien sei die Refinanzierung daher nicht möglich.

Diese Lücke soll nun nach dem Willen der Wirtschaftskammer der neu zu schaffende Netzinfrastrukturfonds schließen. Das Energieministerium habe zu wenig für die Diversifizierung der Gasimporte getan und statt dessen eine strategische Reserve "zu Höchstpreisen" von vier Mrd. Euro gekauft, so Energielandesrat Pernkopf. Die Kosten für WAG Loop seien nur ein Bruchteil dieser Summe.

Neue Netze auch für Strom und Wasserstoff

Mahrer wie Pernkopf plädierten außerdem für ein neues "Beschleunigungsgesetz" zum Ausbau der Stromnetze und Gasnetze sowie für die vorrangige Behandlung dieses Themas bei der E-Control. Das Gasnetz sei auch für Lieferungen aus südlicher Richtung auszubauen und auf Wasserstoff zu ertüchtigen. Fehlende Netzkapazitäten verursachen demnach neben hohen Energiepreisen auch jährliche Kosten in Milliardenhöhe.

Auch beim Ausbau der Stromnetze hat die APG kürzlich geltende Gesetze und Regularien kritisiert. Ein prominentes Beispiel in diesem Bereich ist die geplante und aktuell gestoppte Anbindung der Voestalpine an den 220-kV Ring in Linz.

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